Rechtsprechung
VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Krankenhausplan selbst keine Rechtsnormqualität zu; dieser ist aufgrund fehlender unmittelbarer Rechtswirkungen nach außen vielmehr eine verwaltungsinterne Maßnahme (BVerwG, U.v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, 45). - BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90
Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …
Auszug aus VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, sodass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht, wie umgekehrt die Genehmigung zu versagen ist, wenn die Schiedsstellenfestsetzung rechtliche Vorgaben missachtet (vgl. BVerwG, U. v. 21.01.1993 - 3 C 66.90 -, BVerwGE 91, 363, 366). - BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01
Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …
Auszug aus VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Da sie auf eine reine Rechtskontrolle der Entscheidung der Genehmigungsbehörde beschränkt sind, kann ihnen ebenso wenig wie dieser eine Gestaltungskompetenz zukommen (BVerwG, U. v. 26.09.2002 - 3 C 49/01 -, NVwZ-RR 2003, 281, 282). - VG Gießen, 27.09.2006 - 8 E 60/06
Antrag eines Krankenhauses auf Teilnahme an der ergänzenden Notfallversorgung; …
Auszug aus VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Führt der Krankenhausrahmenplan eine solche zur "unabdingbaren" hinzukommende weitere Möglichkeit der Notfallversorgung ein, liegt es auch im weiten planungsrechtlichen Gestaltungsrahmen des Plangebers, die Kriterien aufzustellen, welche diese Art von Notfallversorgung näher festlegen (vgl. VG Gießen, U. v. 27.09.2006 - 8 E 60/06 -, LKRZ 2007, 24).
- VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14
Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …
vgl. VG Mainz, Urteil vom 31.03.2009 - 6 K 578/08.MZ -, juris; VG Gießen, Urteil vom 29.10.2008 - 8 K 310/08 -, juris; offen gelassen: VG Magdeburg, Urteil vom 20.11.2012 - 3 A 105/10 -, juris;dazu auch: Buchner / Spiegel / Jäger, ZMGR 2011, S. 57, 59; Felix, GesR 2010, 113. - VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08
Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
Ihm steht, anders als den Verhandlungsparteien und der Schiedsstelle, keine Gestaltungs- oder Teilaufhebungskompetenz zu (BVerwG, NVwZ-RR 2003, 281 [281 f.];… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21. Mai 2007, 7 A 10623/07.OVG; VG Gießen, Urt. v. 29. Oktober 2008, 8 K 310/08.GI, Rn. 19, juris;… VG Minden, Urt. v. 31. Oktober 2006, 6 K 594/05, Rn. 26, juris). - VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10
Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung
Diese Auffassung werde bestätigt durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Oktober 2008 - 8 K 310/08.GI -, und des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. September 2010 - 5 K 434/09.KS -.